Streischrift (pdf, 361 KB)

Presseerklärung

Zur nunmehr 77. Montagskundgebung kamen 30 Demonstranten auf den Theaterplatz, um gegen die unsoziale Regierungspolitik ein weiteres Zeichen zu setzen. Schon zwei Jahre dauert unsere Protestbewegung gegen den neoliberalen Angriff auf lange erkämpfte Sozialstandards. Das findet nicht nur in Deutschland, sondern weltweit statt. Die EU-Strategie von Lissabon z.B. verlangt bis 2010 von den Mitgliedsstaaten, Politikbereiche mehr an die Wirtschaft zu koppeln, d.h. auch im Sozialbereich zu privatisieren. So versucht man in den verschiedenen EU-Staaten systematisch soziale Rechte auszuhöhlen und zu kippen. Um diesen Prozeß aufzuhalten wäre eine Koordination aller Protestaktionen in Europa sehr wichtig.
Weitere Redner sprachen sich für die Einführung von Mindestlöhnen und ein bedingungsloses Grundeinkommen, sowie für die stärkere Besteuerung großer Vermögen aus.

Die nächste Kundgebung findet am kommenden Montag, dem 28. August 06, wiederum um 18:00 Uhr auf dem Plauener Theaterplatz statt. Sie wird unter dem Motto; „Soziale Gerechtigkeit - Bedingung für den sozialen Frieden“ stehen.

Christa Beck

Presseerklärung

Am 10. Juli 2006 kamen ca. 25 Demonstranten auf den Plauener Theaterplatz, um ihren Protest gegen die Politik der Reglementierung, Diskriminierung und Einschüchterung von Arbeitslosen sichtbar zu machen. Zentrale Themen waren die Zwangsmaßnahmen auch gegen vollbeschäftigte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft durch die Arge Plauen, die drohende Beschneidung der Pressefreiheit, der Kampf um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auch in Deutschland.
Es wurde zu einer Protestaktion vor dem Arbeitsamt am kommenden Donnerstag aufgerufen.

Christa Beck

Presseerklärung

Am 26.Juni 2006 kamen wieder dreißig Demonstranten auf den Plauener Theaterplatz. Zum Thema „Welche Gesellschaft wollen wir? Hartz IV – Eine teure Ausgrenzung!“ nahmen die Redner zur zunehmenden Entrechtung von Arbeitslosen Bürgern Stellung. Dass Entrechtung nunmehr gesetzlich verankert werden soll, sei skandalös!
Eine Gesellschaft, in der Menschen, gleichgültig ob krank, alt oder erwerbslos, das Recht auf eine menschenwürdige Existenz abgesprochen werden soll, kann nicht das Ziel eines Staates sein, der sich demokratisch und sozial nennt!
Einer solchen Entwicklung, betonten die Redner, müsse sich entschieden entgegen gestellt werden.

PM10-29-5 (doc, 118 KB)AWO-Diakonie-DRK (doc, 122 KB)

Am Montag, dem 15. Mai 2006 kamen erneut ca. 30 Kundgebungsteilnehmer auf den Theaterplatz in Plauen, um gegen die Politik des Sozialabbaus und der Verarmung zu protestieren.
Es sprach Klaus Tischendorf, Mitglied des Landtages und stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei Sachsens, zu den geplanten Veränderungen des Hartz-IV-Gesetzes. Er verglich die Taktik der Bundesregierung mit jener Bismarcks von „Zuckerbrot und Peitsche“. Wobei, so der Redner, das Zuckerbrot recht dürftig ausfalle. Denn
1. ab 1. Juli 2006 wird der ALG-II-Regelsatz in ganz Deutschland gleich sein, nämlich 345,-€ für erwerbsfähige Einzelpersonen. Er liege damit also immer noch weit unter der von der EU definierten Armutsgrenze;

2. „dürfen“ Kommunen, wenn ALG-II-Empfängern Obdachlosigkeit droht, deren Mietschulden übernehmen. Dieses Darlehen muß dann aber vom Regelsatz zurückgezahlt werden. Vorher jedoch, muß der Begünstigte aber erst evtl. vorhandenes Vermögen einsetzen, auch das eigentlich geschützte, sogenannte Schonvermögen (200,- € pro Lebensjahr).

Die beabsichtigten Kürzungen, verwies der Redner, seien allerdings wesentlich umfangreicher, wie

 Einbeziehung von unter 25-jährigen in die Bedarfsgemeinschaft;
 Einschränkung des Erstwohnungsbezugs von unter 25-jährigen
 Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages von 78,- auf 40,- €, sowie
 Senkung des Krankenversicherungsbeitrages.

Aber nicht nur Arbeitslose leben am Existenzminimum, sondern auch Menschen, die in Arbeit sind, gelten zunehmend als arm. So seien in Ostdeutschland fast 60 Prozent der Beschäftigten sogenannte Niedriglöhner, lägen also bei 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohnes oder darunter. Fast 30 Prozent der Ostdeutschen bekämen nur einen „Armutslohn“, liegen also bei der Hälfte des durchschnittlichen Mindesteinkommens, empörte sich der Redner. Tischendorf zitierte den einstigen Präsidenten der USA Roosevelt, der 1933 das Existenzrecht amerikanischer Unternehmen in Frage stellte, deren Arbeiter nicht von den gezahlten Löhnen auch gut leben können. Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, meinte Tischendorf, könne der Verarmung der arbeitenden Bevölkerung wirksam entgegen gesteuert werden, und verwies dabei auf Erfahrungen in anderen EU-Ländern, wie z.B. Großbritannien. Dort wirke sich dessen Einführung nicht nur positiv auf die Gleichberechtigung von Frauen, sondern auch positiv auf die Wirtschaft aus.

Christa Beck

Auch am 1. Mai demonstrierten etwa zwanzig Montagsdemonstranten auf dem Plauener Theaterplatz. Zum Thema „Arbeit - genug für alle“ plädierten die Redner für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für jeden Bürger. Die Verlängerung von Arbeitszeit wurde als untaugliches Mittel zur Bereitstellung von mehr Arbeit charakterisiert. Nur durch die Verkürzung von Arbeitszeit kann vorhandenes Arbeitsvolumen gerecht verteilt werden.
Die Forderung der Gewerkschaften „ver.di“ und „Nahrung- Genuss- Gaststätten“ auf Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 €/h wurde bekräftigt. Denn jeder, so die Redner,
müsse von seinem Einkommen menschenwürdig leben können.

Christa Beck

Am Ostermontag trafen sich in Plauen auf dem Theaterplatz ca. zwanzig Demonstranten. Im Mittelpunkt standen die Veränderungen des Hartz IV Gesetzes zum 1. Juli 2006. Für die Bezieher im Osten gibt es dann zwar 14 EURO mehr, Jugendliche von 18 bis 25 Jahren, die bei den Eltern wohnen, erhalten aber 69 EURO weniger. Außerdem dürfen sie nur mit Zustimmung der zuständigen Agentur für Arbeit in eine eigene Wohnung ziehen.
Gegen die Benachteiligung dieser jungen Erwerbslosen wurde eine Petition an den Bundestag formuliert und von den Kundgebungsteilnehmern unterschrieben. Ulrich Neef verlas einen Brief zu Äußerungen des CDU-Politikers Fuchs in Bezug auf Mindestlöhne und die beabsichtigte Kürzung des ALG II. Mehrere Teilnehmer nutzten das offene Mikrofon, um ihren Unwillen gegenüber den „Streichorgien“ der Politik bei den schon jetzt Benachteiligten der Gesellschaft.

Christa Beck